Michael Krautzberger Informationen für Studium und Praxis

BauGB Novelle 2013

Nach langwierigen und für die interessierten oder betroffenen „Zuschauer“ schwer nachvollziehbaren Vorgängen hat der Deutsche Bundestag am 26. April 2013 das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ beschlossen. Der Bundesrat ließ den Gesetzentwurf am 3. Mai 2013 passieren. Das Gesetz ist inzwischen im BGBl. verkündet worden:

BGBl I 2013 S  1548; siehe “Dokumente”.

Damit war nicht mehr von allen gerechnet worden, verzögerten sich doch die zwischen Bundesregierung, Bundestag, Opposition und den Ländern geführten Verhandlungen so lange, das man angesichts der Bundestagswahlen im September d.J. mit dem Fallbeil der Diskontinuität rechnen musste. Dann hätte es geheißen: „Zurück auf Los“. Mancher hatte sich schon innerlich von dem Gesetzgebungsprojekt verabschiedet - und dann ging es auf einmal ganz rasch: Am 26. April 2013 beschloss der zuständige Bundestagsausschuss die Novelle, einen Tag später das Plenum des Deutschen Bundestages und 8 Tage später folgte – wie erwähnt - der Bundesrat. Und im Schlussspurt wurde auch noch – entsprechend einem Verdikt des Europäischen Gerichtshofs - die Aufhebung der vom EuGH als europarechtswidrig benannten Bestimmung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB nachgeschoben.


Siehe auch: BauGB 2013 beschlossen, Prof. Dr. Michael Krautzberger

BauGB Novelle 2013 - Entwurf 2012

Am 30.7.2011 ist als jüngste Novelle des Baugesetzbuchs das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten. Dass die Bundesregierung knapp ein Jahr danach eine erneute Änderung der Städtebaurechts vorschlägt ist aus er Entstehungsgeschichte der beiden Novellen – kurz: „Klimaschutznovelle“ und „Innenentwicklungsnovelle“ – zu erklären: Eine Novellierung des Städtebaurechts war schon in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vom 26. 10. 2009 vorgesehen. Dazu sollte neben dem Klimaschutz als weiteres Ziel die Stärkung der Innenentwicklung im Bauplanungsrecht verfolgt werden. Auch die Baunutzungsverordnung sollte umfassend geprüft werden.

Die Ereignisse in Japan im Frühjahr 2011 hatten in der Bundesregierung zu einer Neubewertung auch des Zeitpunks und sachlichen Umfangs einer Städtebaurechtsnovelle geführt. Innerhalb weniger Wochen wurde dazu in ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur „Energiewende“ auch das in einer BauGB Novelle vorgezogen, was nach den erwähnten Planungen ursprünglich in einem umfassenderen Gesetzgebungsansatz umgesetzt werden sollte.

Seit September 2011 wurde innerhalb der Bundesregierung der zweite Schritt des Gesetzgebungsprogramms abgestimmt, der zu dem am 4. Juli 2012 beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ .

BauGB Novelle 2012 in Vorbereitung

Am 14.2.2012 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung den Referentenentwurf einer Novelle zum Baugesetzbuch und zur Baunutzungsnovelle zur Stellungnahme der Fachwelt veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf bezeichnet die Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden als Ziel der Änderungen von BauGB und BauNVO.

BauGB Änderung Juli 2011

Eingestellt: 21. August, 2011 Das Baugesetzbuch ist durch das "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten u...

BauGB Novelle 2011 Stand Mai

Eingestellt: 22. May, 2011 Innerhalb der Bundesregierung werden seit 2010 Änderungen zum Baugesetzbuch und zur Baunutzungsverordnung vorbe...